Rechtsanwalt Frankreich

Rechtsanwalt Frankreich: Aktive Sterbehilfe bleibt verboten

Sterbehilfe ja oder nein? – Jein! Das französische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches die aktive Sterbehilfe zwar weiterhin verbietet, jedoch erlaubt, todkranke Patienten bis zu ihrem Ableben in den Tiefschlaf zu versetzen. Als Rechtsanwalt Frankreich erkennt man in der Lösung einen Kompromiss mit Schwächen:

In Frankreich dürfen todkranke Menschen betäubt werden, bis sie sterben. Diese Regelung geht aus einem Gesetz hervor, welches im Januar 2016 nach einer jahrelangen Debatte von der Nationalversammlung und vom Senat in Paris gebilligt wurde. Auf diesen Gesetzesentwurf konnten sich sowohl Gegner als auch die Befürworter der Sterbehilfe einigen, sodass man die Formulierung wohl als klassischen Kompromisstext bezeichnen kann. Dementsprechend versucht der französische Gesetzgeber mit diesem Entwurf todkranke Patienten von ihrem Leiden zu befreien, ohne die aktive Sterbehilfe zu legalisieren. Dass diese Lösung auch negative Folgen haben könnte, registrieren sowohl Mediziner, ein Rechtsanwalt Frankreich als auch weitere Experten, die die teils hitzige Debatte verfolgt haben.

Rechtsanwalt Frankreich: „Sterbehilfe bleibt ein heikles Thema“

Eine mögliche Problematik wird ersichtlich, wenn der Gesetzestext näher untersucht wird. So ist es nun erlaubt, Menschen Schmerz- und Betäubungsmittel zu verabreichen, um sie in den Tiefschlaf zu versetzen. Dies ist selbst dann gestattet, wenn die Maßnahme das Leben des Patienten verkürzen könnte. Zudem dürfen Ärzte laut des verabschiedeten Gesetzes in solchen Fällen künftig auch lebenserhaltene Maßnahmen einstellen, sodass das Leiden nicht länger durch die künstliche Zufuhr von Flüssigkeiten oder Ernährung verlängert wird. Dies ist allerdings nur unter der Prämisse legal, dass mit einem raschen Tod des Patienten zu rechnen ist. Die Zustimmung zur Betäubung kann vom Betroffenen oder von Familienangehörigen erteilt werden, falls der Patient diesen Wunsch nicht mehr selbst kundtun kann. Die Betäubung kann sowohl zu Hause als auch in einer Klinik erfolgen. Ärzte, ein Rechtsanwalt Frankreich und andere Befähigte erkennen bei dem Entschluss allerdings eine Schwäche: So ist die Passage, die die Voraussetzung für eine Betäubung beinhaltet doch eher vage.

Aktive Sterbehilfe humaner?

Daher befürchten Mediziner, dass es zu Situationen kommen kann, in welchen die Betäubung eingeleitet wird und der Patient folglich über mehrere Wochen oder sogar Monate sediert werden muss, bis er stirbt. So äußern sich vermehrt Ärzte, die eine aktive Sterbehilfe für humaner halten als die nun legalen Maßnahmen. Folglich wird dieses Thema auch mit dem neuen Gesetz weiterhin sehr kontrovers betrachtet werden, da es hier wohl keine echte richtige Lösung gibt, die alle Seiten zufriedenstellt. Demnach muss man wohl festhalten, dass weder Mediziner noch die Politik und auch kein Rechtsanwalt Frankreich ein Patentrezept für diese sehr heikle Problematik vorlegen kann.

Bei juristischen Angelegenheiten Ihren Rechtsanwalt Frankreich fragen

Sollten Sie sich für dieses Thema interessieren und juristische Fragen dazu haben, können wir Ihnen weiterhelfen. Als Rechtsanwalt Frankreich befassen wir uns mit dem deutschen und französischen Recht und können Sie bei juristischen Thematiken kompetent unterstützen. Unser Hauptsitz liegt in Paris, allerdings führen wir eine Zweigniederlassung in München, sodass Sie einen Termin mit einer unserer Kanzleien vereinbaren können. Sie können uns per Telefon oder dem Kontaktformular auf unserer Homepage kontaktieren.
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Anwalt Frankreich

Anwalt Frankreich: Entschädigung bei Fluglotsenstreik in Frankreich?

An streikende Fluglotsen und Piloten haben sich Fluggäste in Frankreich und Deutschland mittlerweile gewöhnt. So waren in den letzten Jahren etliche Passagiere von den Streiks betroffen und mussten lange Wartezeiten oder sogar Annullierungen in Kauf nehmen. Doch müssen solche Erschwernisse wirklich toleriert werden, oder steht Betroffenen eine Entschädigung zu? Ihr Anwalt Frankreich klärt auf:

Der Fluglotsenstreik in Frankreich hat im Januar 2016 wieder zu einem Chaos an französischen Airports geführt: Verspätungen oder gar Annullierungen waren die Folge der Lohnkämpfe und ließen verzweifelte und gestresste Fluggäste zurück. So fragen sich viele Betroffene nach einer solchen Odyssee, ob ihnen aufgrund der Umstände nicht eine Entschädigung zusteht. In Europa werden solche Fragen in der EU-Fluggastrechte-Verordnung geklärt, die bereits im Jahr 2004 verabschiedet wurde. Darin wurde festgehalten, welche Pflichten Fluggesellschaften im Sinne des Verbraucherschutzes zu erfüllen haben. Daher kann ein Anwalt Frankreich mithilfe der EU-Verordnung klären, welche Rechte Passagiere bei einem Streik haben.

Anwalt Frankreich: „Kein Entschädigungsrecht bei einem Streik“

In der EU-Verordnung 261 ist geregelt, dass Passagieren bei Verspätungen über drei Stunden oder Annullierungen eine Ausgleichszahlung zwischen 250 bis 600 Euro pro Person zusteht. Allerdings ist diese Entschädigung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die erfüllt sein müssen, damit Fluggesellschaften zur Zahlung verpflichtet werden können. Demnach darf der Problemflug zum Beispiel nicht länger als drei Jahre zurückliegen und die Verspätung oder Annullierung muss auf das Verschulden der Airline zurückzuführen sein. Trifft das bei einem Streik zu? – Eine Antwort darauf findet man ebenfalls in der Verordnung. So weiß man als Anwalt Frankreich, dass diese Frage unter einer Passage geklärt wird, die die außergewöhnlichen Umstände thematisiert. Hier heißt es, dass das Auftreten außergewöhnlicher Umstände dazu führt, dass Airlines von der Zahlung jeglicher Entschädigungsleistungen befreit werden. Begründet wird diese Regelung damit, dass die Fluggesellschaften in diesen Situationen den ursprünglichen Flugplan unverschuldet nicht einhalten können.

Anwalt Frankreich: „Streik wird als außergewöhnlicher Umstand gewertet“

Unter den Umständen, die eine Entschädigungszahlung obsolet machen, gehören neben politischer Instabilität, chaotischen Wetterbedingungen, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und diversen anderen Sicherheitsrisiken auch die Beeinträchtigung durch einen Streik des Airlinepersonals. Somit müssen Passagiere die Scherereien eines Streiks dulden, ohne dass sie einen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Passagiere überhaupt keine Rechte während eines Streiks besitzen. So haben Fluggäste, die von einer Verspätung betroffen sind, nach einer bestimmten Wartezeit Anspruch auf Leistungen wie Getränke oder eine Mahlzeit. Sollte sich der Abflug über fünf Stunden verspäten, können Betroffene sogar vom Beförderungsvertrag zurücktreten. Ferner bestehen auch diverse Regelungen hinsichtlich einer Übernachtung im Hotel oder einer alternativen Reisemöglichkeit, sodass es sich in der Regel für die Betroffenen lohnt, einen Anwalt Frankreich zu konsultieren.

Anwalt Frankreich – Ihr Partner für juristische Angelegenheiten

Sollten Sie noch nähere Fragen zu diesem Thema haben, oder aber einen Rechtsbeistand in juristischen Angelegenheiten in Frankreich benötigen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Als Anwalt Frankreich sind wir bestens mit dem deutschen und französischen Recht vertraut und können Sie bei Ihrem Anliegen kompetent vertreten. Sie können uns Ihren Fall über das Telefon schildern oder eine Anfrage über das Kontaktformular auf unserer Homepage stellen.

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Anwalt französisches Recht

Verbraucherrechte in Frankreich: Ihr Anwalt französisches Recht informiert (Teil 3):

Wie wir in Teil eins und zwei dieser Reihe bereits erläutert haben, hat das Gesetz „Loi Harmon“ die Verbraucherrechte weitreichend gestärkt. Dies haben wir zum Anstoß genommen, um exemplarisch zu demonstrieren, welche Auswirkung die Neuregelung auf den Online-Handel hat. Im Folgenden schließen wir als Ihr Anwalt französisches Recht direkt an den letzten Beitrag an:

In unserer Sequenz über die Verbraucherrechte in Frankreich haben wir bisher einige wichtige Punkte des „Loi Harmon“ näher beleuchtet. Nachdem wir zuletzt auf die Anpassung des Bestellverfahrens eingegangen sind, wollen wir nun die Neuerungen im Rahmen der Bestellbestätigung thematisieren. Als Anwalt französisches Recht sind uns dabei drei Aspekte aufgefallen, die in der Praxis zu beachten sind: Dabei geht es um die Form und den Zeitpunkt der Bestätigung des Vertragsabschlusses. Demnach müssen Unternehmer die Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger aushändigen und dies innerhalb einer angemessenen Zeitspanne oder spätestens mit Auslieferung der Ware. Hinsichtlich der Definition eines dauerhaften Datenträgers soll kurz erwähnt werden, dass die französische Justiz eine E-Mail oder eine Bestätigung in Papierform akzeptiert. Nicht gültig sind dagegen Bestätigungen, die lediglich auf der Website des Unternehmers abrufbar sind.

Anwalt französisches Recht: „Widerrufsrecht wurde auf 14 Tage verlängert!“

Wie wir bereits im ersten Part unserer Reihe erwähnt haben, wurde auch das Widerrufsrecht reformiert. So sind Unternehmer nicht nur dazu verpflichtet, über die Widerrufsrechte zu informieren, sondern müssen dem Käufer in dieser Hinsicht weitere Zugeständnisse gewähren. Dies betrifft beispielsweise die Widerrufsfrist. Diese wurde an die europäische Vorgabe angepasst und beträgt nun 14 anstatt 7 Tage. Sollte der Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt werden, verlängert sich diese Frist zusätzlich um 12 Monate. Innerhalb der 12 Monate kann die Widerrufsfrist jedoch wiederum auf 14 Tage verkürzt werden, wenn der Unternehmer den Kunden nachträglich über die Konditionen aufklärt. Als Anwalt französisches Recht weiß man, dass der Gesetzgeber auch Ausnahmen berücksichtigt hat, die vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Hierbei handelt es sich um Waren, die individuell angepasst wurden, und um Artikel, die verderben oder verfallen könnten. Ferner werden auch Waren vom Widerrufsrecht ausgenommen, die aus hygienischer Sicht oder aus gesundheitlichen Bedenken nicht mehr zurückgesendet werden sollten.

Anwalt französisches Recht: „Erstattung innerhalb von 14 Tagen“

Für die Inanspruchnahme des Widerrufsrechts muss der Verbraucher keine Begründung vorlegen. Es muss lediglich das Musterformular oder eine ähnliche Erklärung dem Rückversand beigefügt werden, damit der Unternehmer die gezahlten Beträge zu erstatten hat. Die Erstattung hat innerhalb von 14 Tagen nach Wiedererlangung zu erfolgen, sollte sie innerhalb dieses Zeitraumes nicht vollzogen werden, fallen Verzugszinsen an. Die Höhe der Zinsen ist abhängig vom Verzug – für nähere Informationen können Sie Ihren Anwalt französisches Recht kontaktieren.

Anwalt französisches Recht – Ihre Anlaufstelle in juristischen Angelegenheiten

Hiermit endet unsere Reihe zu den neuen Verbraucherrechten in Frankreich. Sollten Sie noch Fragen zu dem „Loi Harmon“ haben, werden wir als Ihr Anwalt französisches Recht versuchen, diese zu beantworten. Für spezifische rechtliche Angelegenheiten raten wir Ihnen dazu, einen Termin in unserer Kanzlei zu vereinbaren. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

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Anwalt Frankreich Verbraucherrechte

Verbraucherrechte in Frankreich – Ihr Anwalt Frankreich informiert (Teil 2)

Das Verbrauchergesetz „Loi Hamon“ hat im vergangenen Jahr einige Veränderungen mit sich gebracht, die man als Unternehmer mit französischem Kundenkreis unbedingt kennen sollte. So mussten sich Verkäufer darauf einstellen, dass sie den Verbrauchern nun mehr Rechte zugestehen müssen und sie näher über die Geschäftsbedingungen zu informieren haben. Im ersten Part unseres Beitrages konnten wir nur einen Teil der Änderungen erörtern, sodass wir uns als Ihr Anwalt Frankreich in diesem Artikel mit weiteren Neuregelungen beschäftigen.

Im letzten Abschnitt wurden die Reformen der Verbraucherrechte im Rahmen der Vertragsausführung aufgeführt und näher erörtert. Nun wollen wir uns den Veränderungen im Bestellverfahren widmen und aufzeigen, wie diese den Ablauf im Online-Handel modifizieren. Wie bereits besprochen, wurde die Informationspflicht der Unternehmer deutlich ausgedehnt, was sich auch auf das Bestellverfahren auswirkt. Inwiefern? – Das wollen wir Ihnen als Ihr Anwalt Frankreich kurz erklären:

Anwalt Frankreich: „Bestellvorgang muss angepasst werden“

Anwalt Frankreich VerbraucherrechteUm den Verbraucher rechtzeitig über die Zahlungsmethoden zu informieren, schreibt das Gesetz vor, dass Online-Händler bereits zu Beginn des Bestellvorgangs die akzeptierten Zahlungsmethoden und eventuelle Lieferbeschränkungen aufführen müssen. Demnach genügt es nicht mehr, dass die Zahlungsoptionen am Ende des Prozesses angezeigt werden, da dieser Ablauf nicht wirklich kundenfreundlich ist. Darüber hinaus ist es nun verpflichtend, dass die gesamte Bestellung vor der Bezahlung nochmals aufgelistet werden muss. Es ist also nicht mehr ausreichend, dass dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, manuell die Bestellübersicht aufzurufen.

Anwalt Frankreich: „Zahlungsverpflichtung bestätigen lassen“

Ein weiterer Schritt, der im Bestellvorgang enthalten sein muss, ist die ausdrückliche Anerkennung der Zahlungsverpflichtung. Demnach sollte während des Bestellvorgangs die Formulierung „Bestellung mit Zahlungsverpflichtung“ oder eine ähnliche Fassung verwendet werden, damit der Kaufvertrag legitim ist. Wird die Zahlungsverpflichtung nicht zweifelsfrei ersichtlich, wäre der Kaufabschluss nichtig und hätte vor Gericht keine Gültigkeit – wie man als Anwalt Frankreich weiß. Eine weitere Änderung im Rahmen des „Loi Hamon“ betrifft alle Kosten, die zusätzlich auf den Kaufpreis aufgeschlagen werden. Sollte eine besondere Bestelloption oder eine Versicherung der Ware buchbar sein, ist es wichtig, dass diese nicht automatisch vorausgewählt wurde. Bei vielen Onlineshops sind diese Optionen schon angekreuzt und müssen manuell wieder abbestellt werden. Das Verbrauchergesetz in Frankreich erklärt dieses Geschäftsgebaren als Täuschung, sodass der Unternehmer für Kosten, die durch eine vorausgewählte Option zustande kommen, aufkommen muss. Als Anwalt Frankreich finden wir diese Neuregelungen zugunsten der Verbraucher durchaus verständlich, da sie dem Kunden wirklich zugutekommen.

Anwalt Frankreich: „Wir helfen Ihnen bei der Einhaltung des Loi Hamon!“

Das „Loi Hamon“ sieht noch weitere Neuregelungen vor, die wir in unserem nächsten Blog-Beitrag näher erklären wollen. So befassen wir uns demnächst mit den Anpassungen der Bestätigung der Bestellung und den Neuerungen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Sollten Sie noch nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, können Sie uns natürlich auch persönlich kontaktieren. Selbstredend beantworten wir nicht nur Ihre Fragen zum „Loi Harmon“, sondern können Ihnen auch Rechtsbeistand bei anderen Gesetzen leisten. Sie können Ihre Anwalt Frankreich Kanzlei per E-Mail oder Telefon erreichen und einen Termin für ein persönliches Gespräch vereinbaren.

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Rechtsanwalt Frankreich

Verbraucherrechte in Frankreich – Ihr Rechtsanwalt Frankreich informiert

Das Verbrauchergesetz „Loi Hamon“ hat die Pflichten für Unternehmer immens ausgeweitet. So müssen Händler die Verbraucher nun ausführlicher über die Geschäftsbedingungen informieren und darüber hinaus eine Reihe von Neuregelungen berücksichtigen. Welche einschneidenden Änderungen das 2014 erschienene Gesetz mit sich bringt, erklärt Ihr Rechtsanwalt Frankreich:

Das Gesetz „Loi Hamon“ erschien im Jahr 2014 mit dem Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken und die Beziehung zwischen Lieferanten und Händlern neu zu definieren. Damit setzte die französische Justiz die europäischen Verbraucherrichtlinien aus dem Jahr 2011 um. Benannt wurde „Loi Hamon“ nach dem französischen Verbraucherminister Benoît Hamon, der an der Ausarbeitung beteiligt war. Da von den neuen Regelungen auch deutsche Online-Händler betroffen sein können, wollen wir Ihnen als Ihr Rechtsanwalt Frankreich einige Aspekte des Gesetzes näher bringen:

Rechtsanwalt Frankreich: „Unternehmer werden in die Pflicht genommen“

Durch das Inkrafttreten des „Loi Hamon“ wurden die Verbraucherrechte in Frankreich verstärkt. So werden die Unternehmer nun in die Pflicht genommen, den Verbraucher ausführlicher über die Geschäftsbedingungen zu informieren. Folglich sind Online-Händler oder andere Unternehmen dazu verpflichtet, die zusätzlichen Informationen innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) niederzuschreiben, um den Käufer über seiner Rechte aufzuklären. Als Folge dessen müssen die AGBs beispielsweise die Voraussetzungen, Fristen und Ausübungsmodalitäten des Widerrufsrechtes beinhalten und ein dementsprechendes Musterformular aufweisen. Als weiterer Bestandteil der AGB ist vorgesehen, dass Hinweise zur Übernahme der Kosten der Rücksendung aufgeführt werden. Sollte dies unterbleiben, muss der Unternehmer als Konsequenz die Kosten für die Rücksendung tragen. Als Ihr Rechtsanwalt Frankreich wollen wir zudem daran erinnern, dass durch das Inkrafttreten des „Loi Hamon“ auch eine Informationspflicht zur Identität des Unternehmens besteht. So müssen die AGBs gültige Kontaktdaten beinhalten, um dem Verbraucher einen Ansprechpartner aufzuzeigen. Neben diesen essenziellen Informationen sieht das Gesetz für weitere Aspekte eine Informationspflicht vor, die wir hier im Detail allerdings nicht erörtern können. Für ausführlichere Informationen stehen wir Ihnen jedoch als Ihr Rechtsanwalt Frankreich als Ansprechpartner zur Seite, sodass Sie uns bei Fragen gerne kontaktieren können.

Rechtsanwalt Frankreich: „Transportrisiko liegt beim Unternehmer!“

Im folgenden Abschnitt wollen wir näher darauf eingehen, wie das Verbraucherrecht im Rahmen der Vertragsausführung durch „Loi Hamon“ gestärkt wurde. Ein Aspekt der Neuregelung betrifft die Lieferfrist der Ware beziehungsweise der Dienstleistung: Sollte der Unternehmer die bei Vertragsabschluss vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag als nichtig zu erklären und die getätigten Zahlungen zurückzufordern. Falls keine Frist vereinbart wurde, darf der Vertrag gekündigt werden, wenn die Ware 30 Tage nach Vertragsabschluss nicht geliefert wurde. Als Rechtsanwalt Frankreich haben wir uns weiter mit der Neugestaltung des Transportrisikos beschäftigt. Mit dem Inkrafttreten des Verbrauchergesetzes sind Klauseln, die das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts auf den Verbraucher übertragen, verboten. Der Verbraucher kann nur noch dann in Verantwortung gezogen werden, wenn sich die Beschädigung oder der Verlust ereignen, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm autorisierter Dritter die Ware bereits in Empfang genommen haben. Ferner wurden die Verbraucherrechte bei der Rücksendung einer mangelhaften Ware gestärkt: Der Käufer darf für einen eventuellen Wertverlust nur dann haftbar gemacht werden, wenn die Wertminderung auf einen nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.

Fragen zu „Loi Hamon“? – Ihr Rechtsanwalt Frankreich antwortet!

Falls Sie Fragen zu der Gesetzesänderung haben, können wir Ihnen weiterhelfen. Hierfür bietet es sich an, den zweiten und dritten Teil unseres Beitrages zu lesen oder aber uns direkt zu kontaktieren. Als Ihr Rechtsanwalt Frankreich unterstützen wir Sie gerne bei allen Unklarheiten bezüglich des französischen Rechtes.

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Rechtsanwalt Frankreich Forderungen

Anwalt französisches Recht: Forderungen geltend machen (Teil 2)

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen französischen und deutschen Firmen können von komplexen Umständen begleitend werden. So ist es in vielen Situationen strittig, welche Gesetze berücksichtigt und welche Vorgaben eingehalten werden müssen, um die rechtlichen Bestimmungen beider Länder zu erfüllen. Als Anwalt französisches Recht haben wir zudem die Erfahrung gemacht, dass oftmals Probleme entstehen, wenn deutsche Gläubiger versuchen, ihre Forderungen in Frankreich geltend zu machen:

In Teil eins dieses Beitrages haben wir beschrieben, welche Schritte einzuleiten sind, wenn ein deutscher Gläubiger Forderungen in Frankreich geltend machen will. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass der Schuldner solvent ist und lediglich die Zahlung verweigert. Nun betrachten wir den Fall, wenn gegen den Schuldner bereits ein Insolvenzverfahren läuft. Ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann jederzeit auf der Homepage von „infogreffe.fr“ nachvollzogen werden. Sollte dies so sein, muss der Gläubiger schnell handeln, um die in Frankreich geltenden Fristen einzuhalten.

Anwalt französisches Recht: „Anmeldung muss innerhalb der Frist angemeldet werden“

Französische Unternehmen müssen ein gerichtliches Planinsolvenzverfahren einleiten, wenn sie existierende Schulden nicht mehr aus den verfügbaren Aktiv-Mitteln begleichen können. Das zuständige Insolvenzgericht hat daraufhin zu prüfen, ob für das betreffende Unternehmen ein Sanierungs- oder Liquidationsverfahren eröffnet werden muss. Nachdem ein Beschluss zur Eröffnung eines Insolvenzverfahren im offiziellen französischen Anzeiger für Meldungen ziviler und kaufmännischer Natur veröffentlich wurde, haben Gläubiger die Möglichkeit, bei dem Insolvenzverwalter eine Forderung anzumelden. Eine solche kann von einem Anwalt französisches Recht geprüft oder formuliert werden, damit sie auch garantiert alle Vorgaben einhält. Die Forderung muss grundsätzlich innerhalb von 2 Monaten eingehen, damit sie berücksichtigt wird. Allerdings wird diese Frist um weitere 2 Monate verlängert, wenn der Gläubiger in Deutschland niedergelassen ist. Folglich haben deutsche Unternehmen vier Monate Zeit, um ihre Forderungen anzumelden.

Bei der zeitlichen Vorgabe handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Dies hat zur Folge, dass verspätete Anmeldungen rechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist kann der Anwalt französisches Recht des Gläubigers lediglich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Damit dieser Schritt vom Insolvenzrichter legitimiert wird, müssen jedoch besondere Gründe für das Verstreichen der Frist vorgelegt werden.

Forderungsanmeldungen sollten grundsätzlich mit Hilfe eines Anwalt französisches Recht erstellt und per Einschreiben eingereicht werden. Damit keine Eventualitäten die Zustellung beim Insolvenzverwalter verhindern, ist es zudem ratsam einen Rückschein beizulegen, um über die Zustellung benachrichtigt zu werden.

Anwalt französisches Recht: „Eigentumsvorbehalte müssen innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden“

Sollte ein Eigentumsvorbehalt mit dem Schuldner vereinbart worden sein, hat der Gläubiger drei Monate Zeit, um einen Herausgabeanspruch bei dem Insolvenzverwalter zu stellen. Das Herausgabeverlangen muss auf Französisch verfasst sein und per Einschreiben zugestellt werden. Zuzufügen sind Beweise für den vereinbarten Eigentumsvorbehalt und eine exakte Beschreibung der betroffenen Gegenstände.

Sollte der Schuldner die Gegenstände innerhalb eines Monats nicht herausgeben beziehungsweise die Herausgabe sogar verweigern, muss der Eigentümer die Herausgabe gerichtlich geltend machen. Sollten diese und weitere Aspekte beachtet werden, haben Gläubiger durchaus gute Chancen, die verlangten Produkte zurückzuerhalten, wenn sie noch nicht veräußert wurden.

Ein Anwalt französisches Recht ist meist unverzichtbar!

Bei der Forderungseintreibung in Frankreich ist ein Anwalt französisches Recht meist unverzichtbar. Gerade wenn das Gericht eingeschaltet wird, um die Forderung geltend zu machen, sollte unbedingt ein Anwalt französisches Recht herangezogen werden, der sowohl ein Experte für die französische Sprache als auch für das französische Recht ist. Unsere DEUTSCH-FRANZÖSISCHE RECHTSANWALTSKANZLEI hilft Ihnen dabei, Ihr Recht geltend zu machen.

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Rechtsanwalt Frankreich Forderungen

Rechtsanwalt Frankreich: Forderungen geltend machen (Teil 1)

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland sind für Unternehmen aus beiden Ländern von immenser Bedeutung. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarstaaten erreicht jährlich weit über 150 Milliarden Euro, woran die Relevanz dieser Partnerschaft ersichtlich wird. Leider birgt der bilaterale Handel, wie ein Rechtsanwalt Frankreich weiß, auch gewisse Gefahren: So kann es für deutsche Unternehmen unter Umständen wichtig sein, zu wissen, wie man bei einer Forderungseintreibung in Frankreich vorgehen muss:

Deutsche Unternehmen können schnell in eine missliche Lage kommen, wenn ein französischer Handelspartner in Zahlungsschwierigkeiten gerät. So ist nicht nur die Geltendmachung der Forderung ein sehr komplexer Vorgang, sondern es besteht zudem die Gefahr, dass durch die ausbleibenden Zahlungen der deutsche Unternehmer in eine finanzielle Schieflage gerät. Daher ist es unverzichtbar, in diesen Fällen die richtigen Schritte einzuleiten, damit die unangenehme Angelegenheit mithilfe eines Rechtsanwalt Frankreich zügig geregelt werden kann:

Rechtsanwalt Frankreich: „Mahnschreiben sind häufig erfolgreich“

Sollten die Zahlungen eines französischen Handelspartners ausbleiben und dieser trotz Nachfragen nicht reagieren, müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden. So sollte zunächst geprüft werden, ob der Handelspartner unter Umständen insolvent ist. Dies kann über das Portal „infogreffe.fr“ ermittelt werden. Auf der Seite können anhand des Namens des betreffenden Unternehmens Informationen zu laufenden Insolvenzverfahren eingeholt werden. Was zu tun ist, falls der Geschäftspartner tatsächlich insolvent sein sollte, wird in Teil 2 dieses Beitrages erklärt. Liegt keine Insolvenz vor, sollten zunächst außergerichtliche Mittel eingesetzt werden. So ist es oft erfolgreich, wenn ein Rechtsanwalt Frankreich ein Mahnschreiben aufsetzt und dem Schuldner per Einschreiben zustellt (mise en demeure). Bleibt diese letztmalige Zahlungsaufforderung unbeantwortet, besteht die Möglichkeit, ein Mahnverfahren einzuleiten.

Rechtsanwalt Frankreich: „Beweismittel müssen vollständig vorgelegt werden“

Mahnverfahren erfordern keine Präsenz vor dem zuständigen Gericht und sind sehr kostengünstig. So fallen lediglich Gerichtsgebühren in Höhe von 40 Euro an. Beim Antrag muss beachtet werden, dass sämtliche Beweismittel beizulegen sind, damit die zuständige Instanz die Papiere zur Bestellung, zum Auftrag, zur Lieferung, zur Rechnung und zum Vertrag begutachten kann, um den Fall richtig einzuschätzen. Bei einem Mahnverfahren wird der Schuldner nicht angehört und besitzt lediglich das Recht, Einspruch zu erheben, worauf eine mündliche Verhandlung terminiert wird. Bei der Einleitung eines Mahnverfahrens sollte jedoch unbedingt ein Rechtsanwalt Frankreich konsultiert werden, damit das Verfahren nicht aufgrund formeller Fehler scheitert.

Rechtsanwalt Frankreich: „Gerichtliche Klagen sind ebenso möglich“

Bei komplexeren Situationen, die eine nähere Klärung bedürfen, sollte unter Umständen eine Klage vor dem zuständigen Gericht eingereicht werden. Die Verhandlung findet vor einem Gericht am Gesellschaftssitz des Angeklagten statt und wird auf Französisch geführt. Ein solches Verfahren kann sehr langwierig sein und ist meist mit hohen Kosten verbunden. Zudem sollte der Kläger hier unbedingt auf die Dienste eines Rechtsanwalt Frankreich zurückgreifen, der beide Sprachen beherrscht und ein Experte im französischen Recht ist.

Sollten Sie in einem konkreten Fall rechtliche Hilfe für eine Forderungseintreibung in Frankreich benötigen, können Sie uns kontaktieren. Als Rechtsanwalt Frankreich sind wir in der Lage, Sie kompetent zu beraten und die nötigen Schritte einzuleiten, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. In Teil zwei dieses Artikels wird erklärt, was Gläubiger bei einem Insolvenzverfahren in Frankreich beachten müssen.

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Anwalt Frankreich

Anwalt Frankreich – Rechtstipps bei Verkehrsdelikten

In Frankreich werden Verkehrsverstöße als Bagatelldelikte gewertet und sind somit direkt von der Verwaltung und nicht von den Justizbehörden zu erledigen. Vor dem Jahre 2010 hatte die zuständige französische Verwaltung lediglich limitierte Möglichkeiten, um Bußgelder von deutschen Urlaubern einzufordern, sodass es meist keine Folgen hatte, wenn die fälligen Sanktionen nicht beglichen wurden. Als Anwalt Frankreich weiß man, dass sich dies mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geändert hat:

Lange Zeit war es üblich, dass deutschen Urlaubern geraten wurde, Zahlungsaufforderungen von ausländischen Verkehrsbehörden zu ignorieren. Nichtdeutsche Behörden hatten kaum Optionen Bußgelder in Deutschland einzufordern, sodass sie mehr oder weniger an die Zahlungsbereitschaft der Verkehrssünder angewiesen waren. Die Einführung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat dies allerdings geändert. So kann die französische Verwaltung nach Wissen eines Anwalt Frankreich nun das Bundesamt für Justiz (BfJ) einschalten, falls deutsche Urlauber den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen sollten.

Anwalt Frankreich: „In eindeutigen Fällen sollte schnell bezahlt werden“

Dieser Vorgang ist allerdings an gewisse Voraussetzungen geknüpft, die unbedingt erfüllt sein müssen. Hierzu zählt beispielsweise, dass das Bußgeld samt Bearbeitungsgebühren mindestens 70 Euro betragen muss. Des Weiteren muss der Verkehrssünder von der französischen Verwaltung auf Deutsch angeschrieben werden, damit der Bescheid ordnungsgemäß ausgestellt wurde. Sollten diese Konditionen erfüllt sein und dennoch die Zahlungsaufforderungen unbeachtet bleiben, ist es wahrscheinlich, dass das BfJ eingeschaltet wird. Dieses prüft die Sachlage und versendet anschließend selbst ein „Knöllchen“ an den Beschuldigten. Diesem obliegt es nun, mit oder ohne Anwalt Frankreich fristgerecht Einspruch zu erheben (zwei Wochen). Sollte kein Einspruch eingelegt werden und die Strafe dennoch unbezahlt bleiben, kann ein Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung der Strafzahlung beauftragt werden. Sollten an der Forderung der französischen Verwaltung keine Zweifel bestehen, rät ein Anwalt Frankreich dazu, den Betrag umgehend zuzahlen. Diese Empfehlung ergibt sich dadurch, dass verspätete Zahlungen in Frankreich mit kräftigen Aufschlägen berechnet werden: Je eher man zahlt, umso geringer fällt das Bußgeld aus. Wer gegen den Bescheid vorgehen will, der sollte sich von einem Anwalt Frankreich beraten lassen. Dieser kennt die einzuhaltenden Fristen und weiß, an wen der Einspruch zu richten ist. Ferner kann ein Anwalt Frankreich bei der Formulierung helfen, da der Antrag auf Französisch oder einer anderen zulässigen Sprache gestellt werden muss.

Anwalt Frankreich: „In einigen Fällen müssen Sie nicht zahlen“

Sollten Sie als Fahrzeughalter während des Verkehrsdelikts nicht der Fahrzeugführer gewesen sein, lehnt das BfJ eigentlich die Anträge ausländischer Behörden ab, da der Fahrzeughalter in diesen Fällen in Deutschland für den Verstoß nicht zur Verantwortung gezogen werden darf. Des Weiteren kann Sie ein Anwalt Frankreich beruhigen, wenn Sie sich nach einem Verkehrsdelikt in Frankreich vor einem Fahrverbot fürchten sollten. Im Ausland begangene Verstöße ziehen weder Fahrverbote noch Punkte in Flensburg nach sich, sodass Sie in dieser Hinsicht nicht mit Konsequenzen rechnen müssen.

Falls sich das BfJ nicht in den Fall einschalten sollte, bedeutet dies noch nicht, dass Ihr Fehlverhalten in Frankreich keine Folgen nach sich zieht. So kann es eintreten, dass Sie bei der nächsten Reise nach Frankreich mit der französischen Justiz zu tun bekommen. Dort werden Verkehrsdelikte gespeichert und ohne Bußgeldbescheid nach einem Jahr und mit Bußgeldbescheid erst nach drei Jahren wieder gelöscht. Dabei ist es nicht relevant, ob die Forderung in Deutschland überhaupt vollstreckt werden dürfte, da das französische Recht gilt.

Sollten Sie sich also häufiger in Frankreich aufhalten, wird Ihnen ein Anwalt Frankreich empfehlen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

Bei Zweifeln einen Anwalt Frankreich fragen!

Sollten Sie sich unsicher sein, wie Sie sich bei Verkehrsdelikten in Frankreich zu verhalten haben, oder die Gültigkeit der Forderung anzweifeln, sollten Sie einen Anwalt Frankreich konsultieren. Ein Anwalt Frankreich kennt die relevanten gesetzlichen Bestimmungen, kann Ihren Fall einschätzen und bei begründeten Zweifeln mit Ihnen die nötigen Schritte einleiten.

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Rechtsanwalt Frankreich

Rechtsanwalt Frankreich: Die Zivilgerichtsbarkeit der La Grande Nation

Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Frankreich in zwei Gerichtszweige: Neben der Strafgerichtsbarkeit existiert die Zivilgerichtsbarkeit. Die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte wird anhand des zu behandelnden Rechtstreites sowie des Streitwertes definiert. Als Rechtsanwalt Frankreich wollen wir Ihnen die französische Zivilgerichtsbarkeit kurz und kompakt erklären:

Aus der Französischen Revolution gingen zwei Gerichtszweige hervor, die bis heute bestehen. So unterscheidet man in Frankreich grundsätzlich zwischen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Während sich die Verwaltungsgerichte mit Streitigkeiten zwischen Bürgern und staatlichen Stellen befassen, werden von den Zivil- und Strafgerichten der Justizgerichtbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) Streitigkeiten zwischen Personen behandelt und über strafbare Handlungen gegen Personen, Güter und die Gesellschaft gerichtet. Als Ihr Rechtsanwalt Frankreich wollen wir Ihnen in diesem Artikel die Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit näher erklären.

Rechtsanwalt Frankreich: Erstinstanzliche Zivilgerichte

Die französischen Zivilgerichte haben die Aufgabe, über Streitigkeiten zwischen Privatpersonen zu entscheiden. Zu diesen gehören nicht nur die natürlichen, sondern auch die juristischen Personen. Die Zivilgerichte unterteilen sich wiederum in ordentliche Zivilgerichte und Sondergerichte. Sollte der Bürger mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden sein, hat er das Recht die nächsthöhere Instanz aufzusuchen. Die erstinstanzlichen Zivilgerichte können unterschieden werden in:

Tribunal d’instance

Am Tribunal d’instance urteilt für gewöhnlich ein Einzelrichter über die Rechtslage. Den Parteien vor Gericht steht es offen, zur Rechtsvertretung einen Rechtsanwalt Frankreich zu konsultieren oder sich selbst zu vertreten. Grundsätzlich ist das Gericht in etwa mit dem deutschen Amtsgericht zu vergleichen. Behandelt werden hier Rechtssachen, die keinem Spezialgericht unterliegen und einen Streitwert über 4.000 Euro, aber unter 10.000 Euro aufweisen.

Tribunal de grande instance

Das Tribunal de grande instance ist mit dem deutschen Landgericht vergleichbar. Wie das Tribunal d’instance trifft es Entscheidungen in Zivilsachen, jedoch übersteigt hier der Streitwert die 10.000 Euro und die Parteien sind dazu verpflichtet, sich von einem Rechtsanwalt Frankreich vertreten zu lassen. Die Gerichtsurteile können mit Zustimmung der Streitparteien durch einen Einzelrichter getroffen werden. Sollte das Einverständnis nicht erteilt werden, fällt eine Kammer bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Richtern als Beisitzer die Entscheidung. Unabhängig von der Höhe des Streitwertes ist das Tribunal de grande instance auf erster Instanz unter anderem für folgende Streitsachen in den Bereichen Familienrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Patent- und Markenrecht zuständig:

  • Personenstand (Ehe, Abstammung, Adoption, Verschollenheitserklärung)
  • Berichtigung von Personenstandsurkunden
  • Erb- und Nachlasssachen
  • zivilrechtliche Bußgelder gegen Standesbeamte
  • Immobilienklagen
  • Auflösung von Vereinen
  • Eintragungssteuern, Katastersteuern, Stempelgebühren, indirekte Beiträge und diesen gleichgestellte Gebühren, Steuern oder Beiträge
  • gewerbliche Vermietungen, gewerbliche Pachtverträge und widerrufliche Wohnraumnutzungsvereinbarungen im Handel
  • Urkundenfälschung
  • Zivilklagen wegen öffentlicher oder nicht-öffentlicher Verleumdung bzw. Beleidigung

Spezialgerichte

Neben diesen erstinstanzlichen Zivilgerichten existieren Spezialgerichte, deren Zuständigkeit vom Streitwert beziehungsweise vom Streitfall abhängig ist.

  • Gericht für Bagatellsachen (juridiction de proximité)
  • Handelsgericht (Tribunal de commerce)
  • Schiedsgericht für arbeitsrechtliche Streitfälle (Conseil des Prud‘hommes)
  • Sozialgericht (Tribunal des affaires de la sécurité sociale)
  • Gericht für Erwerbsunfähigkeitsverfahren (Tribunal du contentieux de l’incapacité)
  • Paritätisches Landpachtgericht (Tribunal paritaire des baux ruraux)

Welches Gericht auf den einzelnen Fall zutrifft, muss anhand verschiedener Kriterien entschieden werden. Ein Rechtsanwalt Frankreich kann Ihnen im Einzelfall die entsprechenden Auskünfte geben. Zudem können wir Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie eine Rechtssache vor dem Cour d’appel (Berufungsgericht) oder Cour de cassation (Kassationsgerichtshof) neu verhandeln lassen können.

Rechtsanwalt Frankreich – Ihre Rechtsvertretung vor dem französischen Gericht

Sollten Sie einen Rechtbeistand vor einem französischen Gericht benötigen oder einen Sachverständigen für französisches Recht konsultieren wollen, können wir Ihnen weiterhelfen. Als Rechtanwalt Frankreich sind wir mit der Rechtslage vertraut und können Ihre Interessen kompetent vertreten.

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Anwalt Frankreich

Anwalt Frankreich: die französische Strafgerichtsbarkeit

Die Ordentliche Gerichtsbarkeit wird in Frankreich in Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (juridiction civile und juridiction répressive) unterteilt. Während wir zuletzt die Zivilgerichte und Ihre Zuständigkeit näher beleuchtet haben, wollen wir uns als Ihr Anwalt Frankreich nun mit den Strafgerichten näher auseinandersetzen.

Welches Gericht, wann zuständig ist, verschließt sich dem Gros der Bürger. So sind nicht nur die Höhe des Streitwertes und der individuelle Streitfall über die Zuständigkeit entscheidend, sondern auch die Schwere des Vergehens. Aufgrund der verschiedenen Kriterien wissen Nicht-Juristen nur in den seltensten Fällen, vor welchem Gericht sie ihre Rechte beanspruchen können. Noch schwerer gestaltet sich die Lage, wenn man als deutscher Bürger ohne Beratung eines Anwalt Frankreich mit dem französischen Recht konfrontiert wird. Damit Sie auch in unserem Nachbarland Ihre rechtlichen Interessen vertreten können, wollen wir, nachdem wir Ihnen zuletzt die französischen Zivilgerichte und ihre Funktionen erklärt haben, nun die Strafgerichte näher beäugen.

Anwalt Frankreich und Erstinstanzliche Strafgerichte

Wie bei den Zivilgerichten unterscheidet man auch bei den Strafgerichten zwischen verschiedenen hierarchischen Instanzen. So besteht auch bei strafrechtlichen Prozessen die Möglichkeit, dass der Anwalt Frankreich gegen Gerichtsurteile Berufung einlegt. Die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte ergibt sich durch die Schwere des Deliktes. Ferner existieren auch Fachgerichte, wie zum Beispiel die Seehandelsgerichte, die Militärgerichte oder die Jugendgerichte.

Bagatellgerichte (juridiction de proximité)

Die Bagatellgerichte wurden im Jahr 2002 eingerichtet und sind seither umstritten. So sollte das Gericht bereits in diesem Jahr wieder abgeschafft werden, die Streichung der Gerichte wurde allerdings vorerst auf das Jahr 2017 verschoben. Als Richter sind hier Praktiker mit juristischer Vorerfahrung tätig, die als Einzelrichter für alle Übertretungen der ersten vier Klassen zuständig sind. Bagatellgerichte dürfen keine Freiheitsstrafen, sondern lediglich Bußgelder oder vergleichbare Strafen verhängen. Nähere Informationen zu den Bagatellgerichten erhalten Sie auf Anfrage von Ihrem Anwalt Frankreich.

Tribunal de police

Das Tribunal de police beziehungsweise das Polizeigericht ist ausschließlich für Übertretungen der fünften Klasse verantwortlich. Darunter versteht man schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, jedoch noch keine Vergehen. Das Tribunal de police hat seinen Sitz beim Tribunal d’instance und wird unter dem Vorsitz des Richter am Tribunal d’instance geführt. Dieser trifft als Einzelrichter die Beschlüsse.

Tribunal correctionnel

Das Tribunal correctionnel ist am Tribunal de grande instance ansässig. Das sogenannte Zuchtpolizeigericht ist für Rechtsverstöße zuständig, die mit einer Gefängnis- oder einer Geldstrafe von mindestens 3.750 Euro belangt werden. Das Gericht setzt sich aus drei Berufsrichtern zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist durch einen Staatsanwalt oder einen Vertreter tätig. Die Verteidigung kann von einem Anwalt Frankreich übernommen werden.

Cour d’Assises

Vor der Cour d’Assises werden besonders schwere Rechtsverstöße behandelt. Das Strafmaß ist bei einer Verurteilung dementsprechend hoch. So werden hier Haftstrafen in Länge von 10 Jahren bis hin zu lebenslänglichen Strafen beschlossen. Die Gerichte sind keine dauerhaften Einrichtungen, sondern setzten sich nur alle drei Monate zusammen. Es besteht aus drei Berufsrichtern: einem vorsitzenden Richter und zwei Beisitzer. Zusammen mit einer Jury aus Geschworenen werden die Urteile nach einer bestimmten Mehrheitsklausel beschlossen. Die Staatsanwaltschaft wird bei diesen Prozessen vom Generalanwalt vertreten, die Verteidigung kann von einem Anwalt Frankreich übernommen werden.

Sollte vor einem dieser Gerichte ein unbefriedigendes Urteil gegen den Angeklagten beschlossen werden, besteht die Möglichkeit, dass ein Anwalt Frankreich Berufung einlegt und der Fall nochmals in der zweiten Instanz behandelt wird.

Sollten Sie nähere Informationen zu den einzelnen Gerichten oder zu einem konkreten Fall benötigen, kann Ihnen unsere Anwalt Frankreich Kanzlei weiterhelfen.

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